Bürgerdialog „Was tun, wenn die Miete explodiert?“ mit der Bundesministerin Katarina Barley

Bürgerdialog „Was tun, wenn die Miete explodiert?“ mit der Bundesministerin Katarina Barley

Am 7. Juni um 15 Uhr war die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, im Bürgerhaus Dreieich zu Gast.

Unter den knapp 70 Anwesenden waren sowohl Mieter, Vermieter, als auch junge Familien und Senior*innen, die alle von ihren persönlichen Herausforderungen mit bezahlbaren Wohnraum berichteten.

Der Bürgerdialog lud zu interessanten Fragestellungen ein, die von der Ministerin und Andrea Gerlach aus Sicht des Bundes und des Landes beantwortet wurden.

Obwohl Barley noch keine 100 Tage im Amt ist, haben sie und ihr Ministerium einige starke gesetzliche Veränderungen in die Ressortabstimmung gegeben. Von diesen berichtet sie ebenfalls.

Auf ausgesprochen großes Interesse stießen u.a. die geplante vorvertragliche Auskunftsverpflichtung für Vermieter, die demnach nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter abwälzen dürfen. Außerdem werde eine Wohnmodernisierung aus missbräuchlichen Motiven künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Andrea Gerlach bedauerte zudem den fehlenden Mietspiegel im Kreis Offenbach, da dieser unabdingbar für eine Referenz zur Bemessung der Mietpreissteigerung sei. Aus den Reihen der örtlichen Verwaltung pflichtet Bürgermeister Dieter Zimmer Andrea Gerlach bei, allerdings betonte er auch die enormen Kosten, die es zu einer Erstellung eines Mietsiegels gebe. Hier betonte Ministerin Katarina Barley die Notwendigkeit kommunaler Anreize, die aber aus dem Land kommen müssen.

 

Die 90minütige Veranstaltung war geprägt von interessanten Fragen vieler Besucherinnen und Besucher. Abschließend gab Andrea Gerlach die Idee nach Berlin mit, energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten einzuführen, sowie die Förderung regenerativer Energien staatlich zu fördern.

 

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by Redaktionsteam